Samstag, 7. März 2015

Persönliche Haftung von Ratsmitgliedern bei Gesundheitsschäden durch Windkraftanlagen?!

Es ist wieder soweit. Die nächsten Gemeinderatssitzungen, Stadtratssitzungen und VG-Sitzungen stehen an. Das Hauptthema, dass die meisten Bürger unserer VG interessiert ist die Wiederaufnahme
der 5. Fortschreibung des Flächennutzungsplans -Teilbereich Windenergie-. Hier sollen nun Fakten geschaffen werden, natürlich wieder ohne Beteiligung der Bürger, das ist ja so üblich (zuhören dürfen wir aber noch!). Die Ignoranz des Bürgerwillens scheint ja seit langem Schule zu machen. Da werden Solidarpakts geschlossen um allen Gemeinden der VG ein Stückchen vom Kuchen zukommen zu lassen. Was ist aber, wenn in 20 oder 25 Jahren die WEA abgebaut werden müssen? Gilt dieser Solidarpakt dann auch noch oder stehen die Gemeinden, auf deren Grundstücke die WEA gebaut wurden, alleine da um die heute nicht kalkulierbaren Abbruchkosten der WEA zu bezahlen? Die vorgeschriebenen Rücklagen werden, wie allgemein bekannt, bei weitem nicht ausreichen. 
Das die Natur, also unsere Wälder, auf Jahre hin zerstört sind, ist das Eine. Aber auch die Gesundheit der Bürger scheint so manchem Ratsmitglied ziemlich egal zu sein. Gerade deshalb möchten wir 
im nachfolgenden Link darauf hinweisen, dass diese Einstellung für jeden Einzelnen der mit seiner Stimme im Rat dazu beiträgt, dass in unseren Gemeinden WEA gebaut werden dürfen, ein privates Haftungsrisiko bestehen kann.


Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, den 11.03.2015 um 19:00 Uhr im Bürgerhaus in Mörlen statt.
Nachfolgend die Tagesordnungpunkte:
Öffentlicher Teil:
01. Genehmigung der Niederschrift vom 05.02.2015
02. Einwohnerfragestunde
03. Beratung und Beschlussfassung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015
04. Auftragsvergabe Deckensanierung Friedhofshalle
05. Fortschreibung Flächennutzungsplan (Teilbereich Windenergienutzung)
06. Kenntnisgaben / Verschiedenes

Kommen Sie deshalb unbedingt zu den Sitzungen um zu zeigen, dass wir mündige Bürger sind und
uns nicht diktieren lassen was ein paar wenige durchsetzen wollen. 

Weitere Sitzungen:

Stadtratssitzung Bad Marienberg, am Montag, 09.03.2015, 18:30 in der Stadthalle
TOP 2. Fortschreibung Flächennutzungsplan
         2.1. Teilfortschreibung zur Windenergie

Gemeinderatssitzung in Neunkhausen, am Montag, 09.03.2015 19:00 Uhr im Bürgerhaus
TOP 1. Beratung und Beschlussfassung: Antrag auf Wiederaufnahme Teilfortschreibung             Flächennutzungsplan "Windenergie".

Sitzung des Verbandsgemeinderates in Bad Marienberg, am Montag, den 23.03.2015, 18:00 Uhr
im Sitzungssaal der VG-Verwaltung Bad Marienberg, ebenfalls  mit dem TOP
-Wiederaufnahme der Teilfortschreibung Flächennutzungsplan "Windenergie"-.